Allgemeine Geschäftsbedingungen der ESCAD AG

(im Folgenden „ESCAD" genannt)

Stand Januar 2015

§ 1 Allgemeines - Anwendungsbereich

1. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

2. Unsere AGB gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht gesondert auf diese AGB Bezug genommen wird. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

3. Vereinbarungen, die wir abweichend oder ergänzend zu den AGB mit dem Kunden getroffen haben, gehen diesen AGB vor, sofern diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden. Einseitig vom Kunden schriftlich festgehaltene oder ausschließlich mündlich getroffene Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

 

§ 2 Angebote – Beginn mit der Auftragsdurchführung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und als Aufforderung an den Auftraggeber zu verstehen, der ESCAD ein Angebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Auftraggebers (Angebot) und die Annahme durch die ESCAD zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot der ESCAD.

2. Auch Aufträge, die uns der Kunde mündlich erteilt, sind bindend. Wir haben einen Anspruch darauf, dass uns der Kunde mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt.

3. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn wir vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des Kunden mit der Auftragsdurchführung beginnen, ohne dass der Kunde widerspricht. Evtl. Lücken des Vertrages schließt das Gesetz.

 

§ 3 Preise – Preisanpassungen – Vorschuss

1. Unsere Preise sind Nettopreise sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich in Rechnung gestellt. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“ ausschließlich Transport, Versicherung, Verpackung, Zoll und andere öffentliche Abgaben, sofern nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist.

2. Die ESCAD behält sich Änderungen der Preise vor. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Sollte die ESCAD in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ihre Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist die ESCAD berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechnung wird mit jeder einzelnen Lieferung und Leistung gestellt.

3. Bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden wir unsere Vergütung zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

4. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Wir sind berechtigt, vor Auftragsausführung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug

1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind wir zur monatlichen Abrechnung berechtigt. Die Vergütung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Die Nichtzahlung des Rechnungsbetrages bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die jeweils noch offene Forderung mit 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer andern Währung in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde, zu verzinsen. Können aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen verlangt werden, so sind diese vom Auftraggeber zu entrichten. Gleichzeitig ist die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen.

4. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Beträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist die ESCAD zu weiteren Lieferungen und Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

5. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich widerspricht.

6. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Eigenakzepten sind wir nicht verpflichtet; die Entgegennahme erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Der Kunde trägt alle Wechsel- und Diskontspesen, die sofort in bar zu zahlen sind. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu fordern.

7. Dem Kunden stehen nur solche Zurückbehaltungsrechte zu, die auf Gegenansprüchen aus demselben Rechtsgeschäft herrühren.

8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von ESCAD anerkannten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unseren Forderungen stehen. Mit solchen Forderungen kann der Kunde ungekürzt aufrechnen.

 

§ 5 Ausführung der Aufträge

1. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, auf deren Basis er die Erbringung der Leistung wünscht. Der Kunde wird uns zudem vor Auftragserteilung alle Daten, Unterlagen und sonstige Informationen in schriftlich verkörperter Form zur Verfügung stellen, die bei der Erstellung des Leistungsgegenstandes berücksichtigt werden sollen. Etwaige, durch Verletzung dieser Informations- und Mitwirkungspflichten entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Wir haften nicht für Schäden, die auf Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die Überlieferung falscher oder unvollständiger Informationen zurückzuführen sind. Etwaige gelieferte Zwischenergebnisse sind vom Kunden unverzüglich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der über sein Unternehmen enthaltenen Angaben zu überprüfen

2. Änderungen und Ergänzungen unserer Leistung können selbst vor Fertigstellung der Leistung nur einvernehmlich vereinbart werden. Der Kunde verpflichtet sich, für die Änderungen einen schriftlichen Auftrag zu erteilen. Wir haben das Recht, die Arbeit an unserer gesamten Leistung bis zur Einigung über die Höhe der ergänzenden Vergütung und die Auswirkungen hinsichtlich des vereinbarten Terminplans sowie bis zur Vorlage einer schriftlichen Bestellung einzustellen.

3. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Sie steht überdies unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.

4. Sofern wir für unsere Leistungserbringung auf Leistungen eines oder mehrerer Vorlieferanten angewiesen sind, gelten vereinbarte Leistungs- und Liefertermine vorbehaltlich der fristgerechten Leistungen unserer Vorlieferanten. Der Vorbehalt gilt nicht für solche Verzögerungen, die wir selbst zu vertreten haben.

5. Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Die Gefahr des Untergangs der Leistung geht auf den Kunden über, sobald wir die Leistung einem Spediteur oder sonstigen Person zum Zwecke der Beförderung übergeben haben. Die ESCAD behält sich die Bestimmung von Transportweg und -mittel vor. Bei Datenübertragung erfolgt der Gefahrübergang mit Absenden der Daten.

6. Wir sind - soweit dies zumutbar ist - zu Teillieferungen und -leistungen sowie zu einer Leistungserbringung vor Fälligkeit berechtigt.

7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ESCAD berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Gleichzeitig geht in diesem Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden, wegen dessen Verzuges, wegen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts von der ESCAD oder einem sonst von ihm zu vertretenden Grund verzögert, so geht die Gefahr spätestens mit der Meldung der Versandbereitschaft (auch mündlich) auf den Kunden über.

9. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgeholt werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Bereitstellung der versandfertigen Ware.

 

 

§ 6 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB unverzüglich, ordnungsgemäß und schriftlich nachgekommen ist. Schlechtleistungen, für die § 377 HGB nicht gilt, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Kalenderwoche ab Erkennbarkeit der Schlechtleistung anzuzeigen. Wegen eines unerheblichen Mangels stehen dem Kunden keine Rechte zu.

3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal jeweils innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

4. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstauglichkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

5. Fehler eines Produkts, die auf mangelnde Befolgung von Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen zurückgehen, auf gebrauchswidrigen Änderungen an dem Produkt beruhen oder durch die Verwendung von Teilen oder Verbrauchsmaterialien

verursacht werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, begründen keinen Mangel. Gleiches gilt für solche Mängel, die auf vom Kunden übermittelten Informationen oder Vorgaben beruhen.

6. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Mängel gilt davon abweichend die gesetzliche Verjährungsfrist.

7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8. Soweit wir Teile des Leistungsgegenstandes als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet haben, ist die Gewährleistung uns gegenüber ausgeschlossen sofern sie nicht durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Wir treten in diesem Fall unsere Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf die gekennzeichneten Produkte gegenüber dem Vorlieferanten an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt. Verweigert der Vorlieferant die Mängelbeseitigung oder führt seine Inanspruchnahme für den Kunden zu einer unzumutbaren Verzögerung oder einer Erschwerung der Anspruchsverfolgung so ist der Kunden berechtigt, auch uns in Anspruch zu nehmen.

 

§ 7 Rechte am Ergebnis

1. Die bei der Leistungserbringung entstehenden Ergebnisse gehen mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Kunden über.

2. Soweit bei unserer Leistung schutzfähige Rechte entstehen, erhält der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich das ausschließliche, allein übertragbare, zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte Recht, das Ergebnis - selbst oder durch Dritte - in unveränderter oder geänderter Form auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte - zu vervielfältigen, mittels jedweden Mediums in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und/oder umzugestalten, zu vertreiben, auch mittels Leasing und Vermietung, und Dritten für alle Nutzungsarten – allein und nach freiem Ermessen - beliebige Nutzungsrechte daran einzuräumen. Mit umfasst ist u.a. auch das Recht zur Online-Nutzung in allen Kommunikationsnetzen (Internet etc.) sowie zur Nutzung in festen und mobilen Datennetzen und auf Endgeräten. Sofern es sich beim Ergebnis um Softwareprogramme handelt, übertragen wir dem Kunden vorgenannte Nutzungsrechte sowohl hinsichtlich des Object Codes als auch hinsichtlich des Source Codes der Software.

3. Sofern für die vorstehende Rechteübertragung die Inanspruchnahme unserer Mitarbeiter notwendig ist, verpflichten wir uns, diese Inanspruchnahme nach der entsprechenden Mitteilung fristgerecht zu erklären.

4. Wir verzichten ausdrücklich auf das Recht, als Urheber des Ergebnisses genannt zu werden.

5. Sollte durch die Inanspruchnahme oder Übertragung der Rechte Kosten oder sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen, so trägt diese der Kunde und stellt uns insoweit von allen entsprechenden Ansprüchen frei.

 

§ 8 Rechte Dritter

Der Kunde steht in dem Fall, dass wir den Auftrag nach seinen Vorgaben ausführen, dafür ein, dass wir keine Rechte Dritter verletzen. Sofern wir von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns von solchen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Kosten (insb. Rechtsverfolgungskosten), die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme notwendigerweise erwachsen.

 

 

§ 9 Rücktritt, Kündigung

1. Dem Kunden steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

2. Abs. 1 gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z.B. Fixgeschäft) ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Kunden ergibt. Gleiches gilt bei einem Mangel des Produkts. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Kündigt der Kunde den Vertrag, so haben wir grundsätzlich Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich unserer aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Auftrages ersparten Aufwendungen.

 

§ 10 Haftung

1. Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einem Verstoß im Zusammenhang mit einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach § 10 ProdHaftG. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade dem Kunden zu gewähren hat sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie Subunternehmern.

3. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei einem etwaigen Kontokorrentsaldo behalten wir uns das Eigentum vor, bis der Saldo ausgeglichen ist, bei der Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insb. bei Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Leistung zurückzunehmen.

3. Der Kunde ist berechtigt, unsere Leistung im ordentlichen Geschäftsgang und ohne Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der Forderung des Faktura-Endbetrages ab; bei Kontokorrentabreden des Kunden mit dem Dritten gilt dies entsprechend für den Saldoanspruch aus dem Kontokorrent. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, verpflichtet sich der Kunde, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

5. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

6. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung bzw. Abwendung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von der ESCAD gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

7. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden versichern. Auf Verlangen ist die Versicherungspolice der ESCAD zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt der ESCAD im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Gleichzeitig wird die Abtretung von der ESCAD hiermit angenommen.

9. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, kann sich die ESCAD andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierung) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalt oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

 

§ 12 Hilfsmittel für die Auftragsdurchführung

1. Fertigen wir im Rahmen der beauftragten Leistung (Hilfs-) Modelle, Formen, Werkzeuge etc. (nachfolgend als „Werkzeuge“ bezeichnet) sind diese nicht Bestandteil der Leistung und bleiben in unserem Eigentum, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Nach Abnahme der beauftragten Leistung durch den Kunden werden wir diese Werkzeuge für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten aufbewahren. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die Werkzeuge zu verschrotten, es sei denn, wir haben mit dem Kunden eine weitere Lagerung der Werkzeuge oder eine Übereignung der Werkzeuge gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

§ 13 Untervergabe der Leistung

Wir sind berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unter zu vergeben, sofern dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 14 Vermögensverschlechterung des Kunden

1. Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, nach angemessener Nachfrist von Verträgen zurück zu treten, Schadensersatz zu verlangen oder vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Bezahlung der vereinbarten Vergütung bzw. Stellen einer geeigneten Sicherheitsleistung zu verlangen.

2. Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in vorgenanntem Sinn in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder sofern der Kunde mit der Bezahlung einer (Teil)Rechnung ganz oder teilweise in Verzug gerät.

3. Sofern der Kunde mit der Bezahlung einer (Teil)Rechnung in Verzug gerät, sind wir auch berechtigt, unsere weitere Leistung bis zur Bezahlung der Vergütung oder Stellung der Sicherheit auszusetzen. Wir sind in diesem Fall überdies berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist fristlos zu kündigen. Unsere weitergehenden Ansprüche bleiben davon unberührt.

 

§ 15 Höhere Gewalt

1. Ist eine Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt, insb. aufgrund von Rohstoff- Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir zur Lieferung/Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden rechtzeitig schriftlich informiert haben.

Einen Anspruch auf Verzugsschaden gegenüber der ESCAD hat der Kunde in diesen Fällen nicht.

2. Dauern die Hindernisse mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat und wir nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.

 

§ 16 Geheimhaltung

Nur ausdrücklich vom Kunden schriftlich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Daten, Pläne und sonstige Unterlagen sowie Informationen unterfallen einer evtl. zwischen den Parteien vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung. Werden solche Informationen vom Kunden mündlich offenbart, so muss uns der Kunde innerhalb von zehn (10) Tagen nach deren Offenbarung eine schriftliche Einstufung der Informationen als geheimhaltungsbedürftig zusenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die offenbarte Information allgemein bekannt wird oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Die Geheimhaltungspflicht beginnt im Zweifel ab Offenbarung der Information, die Geheimhaltungsverpflichtung besteht für einen Zeitraum von drei (3) Jahren.

 

§ 17 Vermittlung

1. Schließt der Kunde oder ein mit diesem rechtlich nach §§15ff. AktG verbundenes Unternehmen mit einem von uns während der Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer im ersten Monat der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag oder endet die Leistungsbeziehung nach dem ersten Monat und schließt der Kunde oder ein mit diesem nach §§15ff. AktG verbundenen Unternehmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag, so sind wir berechtigt, 25% des künftigen Jahreseinkommens des Arbeitnehmers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Honorar zu berechnen. Unsere Vergütung verringert sich im nachfolgenden um je 1/12 pro vollendeten Monat unserer Zusammenarbeit mit dem Kunden. Nach Ablauf von zwölf (12) vollendeten Monaten der Leistungserbringung wird kein Honorar mehr berechnet. Das jeweilige Honorar ist in einer Summe fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden. Wir sind verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen. Dem Kunden obliegt eine Auskunftspflicht, die es uns ermöglicht, das Jahreseinkommen festzustellen.

2. Dies gilt nicht, sofern die Mitarbeit des Arbeitnehmers bei der Leistungserbringung nicht ursächlich für die Einstellung beim Kunden ist. Für Nichtursächlichkeit trägt der Kunde die Beweislast.

 

§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Pfullendorf.

2. Das für unseren Sitz in Pfullendorf örtlich und sachlich zuständige Gericht ist ausschließlich zur Entscheidung berufen für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergeben. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Im Übrigen gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsbestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Alle hierhin zitierten Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsnormen sind solche des deutschen Rechtes, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4. Werden dem Lieferanten diese AGB außer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zu Verständniserleichterung. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

 

§ 19 Schlussbestimmung

Sollte ein Punkt der Vertragsbeziehung mit dem Kunden aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Das gleiche gilt für eine Lücke der Vertragsbeziehung. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was diese Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.